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Jusos und Grüne warnen nach Neonazi-Konzert
vor Verharmlosung

Von Notz kritisiert Staatsschutz – Fromm fordert Beratungsnetzwerk.


Mölln. Nach dem Rechtsrockkonzert mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Neonazi-Band „Kategorie C“ in Koberg (die LN berichteten), warnt die Politik vor einer Verharmlosung des Problems. Die Jusos im Lauenburgischen fordern, dass das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein gestärkt werden müsse. Eine schnelle und gründliche Aufklärung der Geschehnisse um das „Rechtskonzert“ sei vonnöten.

„Wir werden nicht müde zu warnen, dass der Kreis ein Problem mit dem grassierenden Extremismus hat“, erklärt Calvin Fromm, Kreisvorsitzender der Jusos. Wiederholte Plakatierungen mit menschenfeindlichen Inhalten und der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Escheburg seien nur wenige von vielen Beispielen in jüngerer Vergangenheit. „Nun fühlt sich der Koberger Bürgermeister alleine gelassen, während eine rechte Rockband in seiner Gemeinde unverhohlen feiert und ein Ordnungsdienst der Veranstalter im Ort patrouilliert.“

Der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutz-Bericht des Landes Schleswig-Holstein beschreibe erneut die hohe Aktivität der Rechtsextremisten im Kreisgebiet. Gegenwärtiger Agitations-Schwerpunkt sei das Thema „Asyl“. Die gestiegene Zahl an rechtsextremistischen Straftaten in der Bundesrepublik sei eine schreckliche Folge dessen. Die Länder übergreifende Aktivität in Mecklenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein zeige, dass es nicht allein ein kreisinternes Problem sei. „Der Landrat muss sich deshalb für einen engeren Austausch der verantwortlichen Stellen einsetzen“, sagt Fromm.


Bis zu 60 Teilnehmer seien gut koordiniert angereist. Ein sogenannter Sicherheitsdienst patrouillierte im Dorf und es sei zu erheblichen Lärmbelästigungen gekommen. „Umso erklärungsbedürftiger ist die zurückhaltende Polizeipräsenz, nachdem bereits 2013 in der Gemeinde ein umstrittenes Konzert stattgefunden hatte“, schreiben die Grünen. Zwar habe das Landeskriminalamt im Vorfeld die Szene landesübergreifend im Blick gehabt und vor einer Verlegung des Konzerts nach Schleswig-Holstein gewarnt. „Doch dann müssen Staatsschutz, örtliche Polizei und Genehmigungs-Behörden auch reagieren“, fordern von Notz und Peters.

Calvin Fromm

Dr. Konstantin von Notz

Potentielle Bands und Teilnehmer gelte es vorab auf Haftbefehle und mögliche Auftrittsverbote zu überprüfen. Schließlich handele es sich um ein Umfeld wiederholt straffällig gewordener Gewalttäter und teils verbotener Organisationen wie dem „Blood and Honour“-Netzwerk. Das Konzert müsse notfalls eingeschränkt oder aufgelöst werden. „Gegen die Drohgebärden eines rechten Ordnungsdienstes braucht es eine sichtbare Polizeipräsenz und Anfahrtskontrollen“, so die Grünen.


Zudem sollte die kleine Gemeinde und der ehrenamtliche Bürgermeister im zivilgesellschaftlichen Einsatz gegen Rechts unterstützt werden. „Der Besitzer muss nun abermals in die Verantwortung genommen werden“, heißt es.


Die guten Erfahrungen nach den Möllner Brandanschlägen und rechten Übergriffen in Ratzeburg zeigten: Frühes und konsequentes Einschreiten der Behörden und der Zivilgesellschaft seien das beste Mittel gegen rechtsextreme Hetze und Gewalttäter.


17. Juni 2016, Lübecker Nachrichten. Fotos: dpa/hfr


Zum Pressebericht vom 15. Juni 2016.